Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Lieferbedingungen Friedrich Rath GmbH & Co.KG

Jegliche Bestellung und Lieferung wird unter ausschließlicher Geltung nachfolgender Geschäftsbedingungen (AGB) ausgeführt.
Die AGB gelten für alle folgenden Geschäfte auch soweit nicht mehr ausdrücklich bezug auf die AGB genommen wird.

§ 1 Geltungsbereich
1.1. Die AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
1.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

§ 2 Angebot
2.1. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die veröffentlichten Nachrichten und Daten keine Aufforderung zum Kauf von Gas oder Online-Shop Produkten darstellen.
2.2. Unsere Angebote sind freibleibend. Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wie dieses innerhalb von 4 Wochen annehmen.
2.3. Für den zustande gekommenen Liefervertrag greift kein Widerrufsrecht nach Fernabsatz- oder Haustürgeschäftsregeln. Wir weisen diesbezüglich auf unsere gesonderten Hinweise zum „Widerrufsrecht“ hin.

§ 3 Lieferung
3.1. Wir schulden nur Lieferungen im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Mengen.
3.2. Reichen die uns zur Verfügung stehenden Mengen nicht zur Versorgung unserer Besteller aus, sind wir berechtigt, unter Berücksichtigung der jeweiligen Gegebenheit die Lieferungen verhältnismäßig zuzuteilen oder davon abweichend einzuschränken oder einzustellen.
3.3. Die Feststellung der für die Berechnung maßgebende Mengen erfolgt für sämtliche Waren im Abgangswerk oder -lager, bei Anlieferung im Straßentankwagen mit Meßvorrichtung mittels dieser. Sie ist bindend für den Besteller und wird der Berechnung zugrundegelegt.
3.4. Bei frachtfreier Lieferung erfolgt Lieferung im Straßentankwagen frei Haus, – abgepackte Ware frei Haus.
3.5. Wir sind auch zu Teillieferungen berechtigt.
3.6. Für die Einhaltung von Lieferfristen haften wir nur bei ausdrücklicher Zusage und soweit uns ein Verschulden trifft. Bei Ablehnung eines vorgeschlagenen Liefertermins kann sich die Lieferzeit um 14 Tage verlängern. Haftung für Lieferungsverzögerungen durch Dritte oder andere mit der Anlieferung, dem Transport, der Umladung, usw. betraute Stellen übernehmen wir nicht.
3.7. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben Vorbehalten.
3.8. Der Besteller ist für den einwandfreien technischen Zustand des Tanks und der Messvorrichtung verantwortlich. Mit der Bestellung des Flüssiggases bestätigt der Besteller, dass sein Tank alle bundes- und landesrechtlichen Vorschriften erfüllt. Sollte eine Lieferung mangels Erfüllung technischer oder rechtlicher Ansprüche nicht möglich sein, erkennt der Besteller die Forderungsberechtigung für die entstandenen Kosten an. Die Zufahrt zur Abladestelle muss für 20-Tonnen-Lastwagen geeignet sein.

§ 4 Preis
4.1. Es gilt der vom Preisrechner ermittelte Kaufpreis für die angegebene Bestellmenge.
4.2. Der Preis kann nachträglich entsprechend angepasst werden wenn die Liefermenge von der Bestellmenge um mehr als 15% abweicht oder der Besteller die Lieferung nicht innerhalb von 3 Wochen abnimmt.
4.3. Soweit kein Preis für die Ware vereinbart ist, erfolgt die Berechnung nach unseren am Versandtage – für die gelieferten bzw. angenommenen Mengen – allgemein gültigen Preisen.

§ 5 Zahlung
5.1. Zahlungen können wahlweise durch Vorausüberweisung vor der Anlieferung oder durch Barzahlung bei Anlieferung der Ware, oder per Rechnung erfolgen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
6.1. Wir behalten uns an alle Lieferungen das Eigentum bis zur Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen vor. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Der Besteller darf die Waren verarbeiten, vermischen oder verbrauchen, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er ist nicht berechtigt, die Erzeugnisse zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Wird die Ware mit anderen verarbeitet oder vermischt, so erfolgt die Herstellung für uns, und wir erwerben das Miteigentum an der neuen Sache anteilmäßig. Der Besteller überträgt uns, ferner schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf unserer Waren, bzw. anteilsmäßig aus dem Verkauf der durch Verarbeitung oder Vermischung hergestellten Produkte.
6.2. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zur Erfüllung eines Werk- oder Liefervertrages verwandt, so wird die Forderung aus diesem Vertrag mit gleichen Umfang im voraus an uns abgetreten. Wir werden die abgetretenen Forderungen nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Der Besteller hat uns auf Verlangen die Anschriften der Drittschuldner und die Beträge der Forderungen mitzuteilen und die Drittschuldner von der Abtretung an uns unterrichten. Von einer Pfändung oder Beeinträchtigung unseres Eigentums oder der an uns abgetretenen Forderungen sind wir unverzüglich zu unterrichten.
6.3. Der Besteller ist bis auf Widerruf berechtigt, die abgetretenen Forderungen als unserer Treuhänder einzuziehen. Er hat die eingezogenen Beträge, soweit unsere Forderungen fällig sind, sofort an uns abzuführen. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit nach unserer Wahl zur Zufriedenheit verpflichtet.

§ 7 Gewährleistung
7.1. Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzten voraus, daß dieser seinen nach §§ 337, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegeheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
7.2. Soweit ein von uns vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, daß die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
7.3. Schlägt die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Wandelung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
7.4. Soweit der Ware eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 463, 480 Abs.2 BGB auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Dies, gilt nicht, soweit der Zweck der jeweiligen Zusicherung sich lediglich auf die Vertragsgemäßheit der zugrundeliegenden Lieferung, nicht aber auf das Risiko von Mangelfolgeschäden erstreckte.
7.5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7.6. Wir haften nach gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7.7. Im übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen; insoweit haften wir insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.
7.8. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
7.9. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche aus Delikt geltend gemacht werden; für diese gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

§ 8 Haftung
8.1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 7 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluß, positiver Vertragsverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche gemäß § 823 BGB.
8.2. Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit oder wegen Unvermögens bleiben unberührt.

8.3. Gleiches gilt, soweit die Haftung aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes zwingend ist.
8.4. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Sonstige Bestimmungen
9.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Nutzungsbestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Nutzungsbedingungen im übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemein Nutzungsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.
9.2. Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
9.3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
§ 10 Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.